Vertrag zur Auftragsverarbeitung

nach Art. 28 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Stand:

zwischen der Kundin bzw. dem Kunden von Betreulo (Berufsbetreuerin, Berufsbetreuer, Betreuungsbüro oder Betreuungsverein), wie im Kundenkonto angegeben
– Verantwortlicher, im Folgenden „Kunde“ –

und , ,
– Auftragsverarbeiter, im Folgenden „Anbieter“ –

Dieser Vertrag ist Bestandteil des Vertrags über die Nutzung von Betreulo (Hauptvertrag, siehe AGB). Er wird mit der Buchung elektronisch geschlossen (Art. 28 Abs. 9 DSGVO). Auf Wunsch stellen wir ihn als unterschriebenes PDF bereit.

§ 1 Gegenstand und Dauer

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software Betreulo als Online-Dienst bereit. Dabei verarbeitet er personenbezogene Daten, für die der Kunde verantwortlich ist, ausschließlich in dessen Auftrag.

(2) Der Vertrag gilt für die Laufzeit des Hauptvertrags und darüber hinaus, solange der Anbieter Daten des Kunden verarbeitet, insbesondere während der Exportfrist nach Vertragsende.

§ 2 Art, Zweck und Umfang der Verarbeitung

ZweckUnterstützung der rechtlichen Betreuung durch Software: Aktenführung, Erfassung und Auswertung von Post und E-Mails, Fristen- und Terminverwaltung, Vorbereitung von Anträgen und Schreiben, Vorschläge durch KI zur Freigabe durch den Kunden, Protokollierung.
Art der VerarbeitungErheben, Erfassen, Speichern, Ordnen, Auslesen, Auswerten (auch mittels KI), Abgleichen, Übermitteln nach Freigabe durch den Kunden, Einschränken, Löschen.
Arten der DatenStamm- und Kontaktdaten; Angaben zu Aufgabenkreisen, Gericht und Aktenzeichen; Wohn- und Lebenssituation; Vermögens-, Einkommens- und Leistungsdaten (z. B. Renten, Sozialleistungen, Konten); Korrespondenz (Briefe, Bescheide, E-Mails, Anlagen); Termine und Fristen; Notizen; Protokolldaten.
Besondere Kategorien nach Art. 9 DSGVO: insbesondere Gesundheitsdaten (z. B. Diagnosen, Pflegegrad, Hilfsmittel), ggf. weitere sensible Angaben, die in Schreiben enthalten sind.
Betroffene PersonenBetreute; Angehörige und Bezugspersonen; Ärztinnen, Pflegedienste, Einrichtungen; Mitarbeitende von Behörden, Gerichten, Kassen und Vermietern; Absender und Empfänger von Korrespondenz; Mitarbeitende des Kunden.

§ 3 Weisungen

(1) Der Anbieter verarbeitet die Daten nur auf dokumentierte Weisung des Kunden. Weisungen sind dieser Vertrag, der Hauptvertrag und die Bedienung der Software durch den Kunden (z. B. Anlegen, Freigeben, Löschen). Weitere Weisungen erteilt der Kunde in Textform.

(2) Ist der Anbieter gesetzlich zu einer anderen Verarbeitung verpflichtet, teilt er dies dem Kunden vorher mit, soweit das Gesetz dies nicht verbietet.

(3) Hält der Anbieter eine Weisung für rechtswidrig, weist er den Kunden unverzüglich darauf hin und darf die Ausführung aussetzen, bis der Kunde sie bestätigt oder ändert.

§ 4 Vertraulichkeit

Der Anbieter setzt nur Personen ein, die zur Vertraulichkeit verpflichtet und im Datenschutz unterwiesen sind. Zugriff auf Inhalte des Kunden erhalten Mitarbeitende nur, soweit es für Betrieb, Sicherheit oder einen vom Kunden angefragten Support im Einzelfall erforderlich ist; jeder solche Zugriff wird dokumentiert. Der Anbieter beachtet, dass die Daten der Betreuten besonderer Verschwiegenheit unterliegen.

§ 5 Technische und organisatorische Maßnahmen

(1) Der Anbieter trifft die in Anlage 1 beschriebenen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO. Sie berücksichtigen den hohen Schutzbedarf der Gesundheits- und Vermögensdaten.

(2) Der Anbieter darf die Maßnahmen weiterentwickeln, solange das Schutzniveau nicht sinkt. Wesentliche Änderungen dokumentiert er.

§ 6 Unterauftragsverarbeiter

(1) Der Kunde stimmt dem Einsatz der in Anlage 2 genannten Unterauftragsverarbeiter zu.

(2) Der Anbieter informiert den Kunden mindestens vier Wochen vorher in Textform, bevor er einen Unterauftragsverarbeiter hinzufügt oder ersetzt. Der Kunde kann aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen. Können sich die Parteien nicht einigen, kann der Kunde den Hauptvertrag zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

(3) Der Anbieter verpflichtet jeden Unterauftragsverarbeiter vertraglich auf dieselben Datenschutzpflichten wie in diesem Vertrag und prüft dessen Maßnahmen vor Beginn und regelmäßig.

§ 7 Verarbeitung außerhalb der EU

Die Daten werden in Rechenzentren in Deutschland gespeichert und in der EU verarbeitet. Soweit einzelne Unterauftragsverarbeiter Daten in einem Drittland verarbeiten oder dorthin Zugriff haben (Anlage 2), stellt der Anbieter die Einhaltung von Kapitel V DSGVO sicher, insbesondere durch den Angemessenheitsbeschluss zum EU-U.S. Data Privacy Framework und durch EU-Standardvertragsklauseln samt ergänzender Maßnahmen.

§ 8 Unterstützung des Kunden

(1) Der Anbieter unterstützt den Kunden mit geeigneten Funktionen und Maßnahmen bei der Erfüllung der Rechte betroffener Personen (Art. 15–22 DSGVO), etwa durch Such-, Export-, Berichtigungs- und Löschfunktionen. Wendet sich eine betroffene Person direkt an den Anbieter, leitet er die Anfrage unverzüglich an den Kunden weiter.

(2) Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Sicherheit der Verarbeitung, bei Meldungen von Datenschutzverletzungen, bei Datenschutz-Folgenabschätzungen und bei der Konsultation der Aufsichtsbehörde (Art. 32–36 DSGVO), soweit ihm die nötigen Informationen vorliegen.

§ 9 Meldung von Verletzungen

Der Anbieter meldet dem Kunden eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich, möglichst innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnis, per E-Mail an die Adresse des Inhaber-Kontos. Die Meldung enthält, soweit bekannt, die Angaben nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO und wird ergänzt, sobald weitere Informationen vorliegen. Der Anbieter ergreift unverzüglich Maßnahmen, um den Schaden zu begrenzen.

§ 10 Löschung und Rückgabe

Nach Ende des Hauptvertrags kann der Kunde seine Daten noch 30 Tage exportieren. Danach löscht der Anbieter alle Daten des Kunden einschließlich vorhandener Kopien, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Speicherung besteht. Sicherungskopien werden im regulären Turnus, spätestens nach 30 weiteren Tagen, überschrieben. Auf Wunsch bestätigt der Anbieter die Löschung in Textform.

§ 11 Nachweise und Kontrollen

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anfrage die Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Einhaltung dieses Vertrags nötig sind, etwa aktuelle Beschreibungen der Maßnahmen, Zertifikate oder Prüfberichte der Unterauftragsverarbeiter.

(2) Der Kunde darf Kontrollen selbst oder durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Prüfer durchführen, nach Anmeldung mit angemessener Frist (in der Regel vier Wochen), während der Geschäftszeiten und ohne den Betrieb unverhältnismäßig zu stören. Der Anbieter kann für Kontrollen vor Ort, die über einmal jährlich hinausgehen, einen angemessenen Aufwandsersatz verlangen, es sei denn, ein konkreter Anlass liegt vor.

§ 12 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung verantwortlich, insbesondere dafür, dass er die Daten im Rahmen seiner Bestellung als Betreuer verarbeiten darf. Er informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung feststellt.

§ 13 Haftung und Schlussbestimmungen

(1) Für die Haftung gilt Art. 82 DSGVO. Im Übrigen gelten die Haftungsregeln des Hauptvertrags.

(2) Bei Widersprüchen geht dieser Vertrag dem Hauptvertrag in Fragen des Datenschutzes vor.

(3) Änderungen bedürfen der Textform. Es gilt deutsches Recht. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Anlage 1: Technische und organisatorische Maßnahmen

Vertraulichkeit

Integrität

Verfügbarkeit und Belastbarkeit

Überprüfung und Organisation

Anlage 2: Unterauftragsverarbeiter

UnternehmenLeistungOrt der VerarbeitungGrundlage Drittland
Supabase, Inc., San Francisco, USADatenbank, Anmeldung, DateispeicherFrankfurt am Main (AWS eu-central-1)DPF, Standardvertragsklauseln
Google Cloud EMEA Limited, Dublin, Irland (Firebase App Hosting, Cloud Run, Cloud Scheduler)Betrieb der Anwendung, zeitgesteuerte AbläufeNiederlande (europe-west4)DPF, Standardvertragsklauseln (Zugriff durch Google LLC, USA)
KI-Auswertung von Schreiben und E-Mails, EntwürfeDPF, Standardvertragsklauseln
Sendinblue SAS (Brevo), Paris, FrankreichVersand von System-E-Mails (keine Akteninhalte)EUnicht erforderlich
Cloudflare, Inc., San Francisco, USADNS und Schutz vor AngriffenEU und weltweitDPF, Standardvertragsklauseln

Nicht Unterauftragsverarbeiter sind Dienste, die der Kunde selbst anbindet und mit denen er eigene Verträge hat (z. B. Microsoft 365, Google Workspace, sein E-Mail-Anbieter), sowie die Push-Dienste der Browser- und Gerätehersteller, die nur kurze Mitteilungstexte ohne Akteninhalte übermitteln. Stripe verarbeitet nur Vertrags- und Zahlungsdaten des Kunden, keine Daten der Betreuten.