Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen regeln, wie Sie Betreulo nutzen und was wir einander schulden. Wir haben sie so klar wie möglich formuliert. Wenn etwas unklar ist, fragen Sie uns gern.

Stand:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Betreulo“ zwischen , , („wir“) und unseren Kundinnen und Kunden („Kunde“).

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere an selbstständige Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer, Betreuungsbüros und Betreuungsvereine. Verbraucher können keinen Vertrag mit uns schließen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

§ 2 Leistungen

(1) Betreulo ist eine Software, die wir über das Internet als Dienst bereitstellen (Software as a Service), erreichbar unter app.betreulo.de im Browser sowie als installierbare Web-App auf Handy und Tablet. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer das Recht, die Software in dem Umfang zu nutzen, der zum gebuchten Tarif gehört.

(2) Zu den Funktionen gehören je nach Tarif insbesondere: Akten der Betreuten, Freigabecenter für Vorschläge, Erfassung und Auswertung von Briefen, Anbindung von E-Mail-Postfächern und Kalendern, Fristen und Erinnerungen, geführte Anträge, Rollen und Vertretungen sowie ein Protokoll aller Zugriffe. Die jeweils aktuelle Beschreibung der Tarife finden Sie auf betreulo.de.

(3) Wir entwickeln Betreulo laufend weiter. Wir dürfen Funktionen ändern, ersetzen oder ergänzen, wenn das für den Kunden zumutbar ist und der vertraglich vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt. Über wesentliche Änderungen informieren wir rechtzeitig vorher.

(4) Für die Anbindung von Diensten Dritter (z. B. Microsoft 365, Google, E-Mail-Anbieter) braucht der Kunde ein eigenes Konto beim jeweiligen Anbieter. Für deren Verfügbarkeit und Bedingungen sind wir nicht verantwortlich.

§ 3 Keine Rechtsberatung, KI-Vorschläge

(1) Betreulo ist ein Arbeitswerkzeug. Wir erbringen keine Rechtsdienstleistung und keine Rechts-, Steuer- oder Sozialberatung. Die rechtliche Betreuung und alle Entscheidungen im Namen der Betreuten liegen allein beim Kunden.

(2) Betreulo nutzt künstliche Intelligenz, um Schreiben zusammenzufassen, Fristen zu erkennen, Akten zuzuordnen und Entwürfe vorzuschlagen. Diese Ergebnisse können unvollständig oder fehlerhaft sein. Sie sind Vorschläge, die der Kunde vor der Freigabe prüft. Betreulo sendet, legt ab oder trägt ein, was der Kunde freigibt, und nichts ohne Freigabe.

(3) Erkannte Fristen und Erinnerungen sind eine Hilfe. Sie ersetzen nicht die eigene Fristenkontrolle des Kunden.

(4) Wir dürfen für KI-Funktionen angemessene Kontingente je Tarif festlegen, um einen fairen und wirtschaftlichen Betrieb zu sichern. Kontingente sind in der Tarifbeschreibung genannt.

§ 4 Vertragsschluss und Testphase

(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde sich registriert, einen Tarif wählt und die Buchung abschließt, oder, bei individuellen Angeboten, wenn wir ein Angebot schriftlich oder in Textform bestätigen.

(2) Bieten wir eine kostenlose Testphase an, endet sie automatisch, wenn der Kunde nicht vor ihrem Ablauf ein kostenpflichtiges Abo bucht. Daten aus der Testphase bleiben danach 30 Tage erhalten und werden dann gelöscht.

§ 5 Nutzerkonten und Rollen

(1) Der Kunde legt für sich und seine Mitarbeitenden persönliche Nutzerkonten an. Konten sind nicht übertragbar und dürfen nicht von mehreren Personen gemeinsam genutzt werden.

(2) Der Kunde vergibt Rollen und Rechte (z. B. Inhaber, Betreuer, Vertretung, Büro, nur lesen) und ist dafür verantwortlich, dass jede Person nur die Akten und Funktionen nutzt, die sie für ihre Arbeit braucht.

(3) Die Zahl der Nutzerkonten und Betreuten richtet sich nach dem gebuchten Tarif.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde

§ 7 Verfügbarkeit und Support

(1) Wir stellen Betreulo mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereit. Nicht eingerechnet sind angekündigte Wartungsarbeiten, die wir möglichst außerhalb der üblichen Bürozeiten durchführen, sowie Störungen, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Ausfälle des Internets, der Dienste Dritter oder höhere Gewalt).

(2) Support erhält der Kunde per E-Mail an an Werktagen (Montag bis Freitag, außer bundesweiten Feiertagen). Wir antworten in der Regel innerhalb eines Werktags. Erweiterte Leistungen können in höheren Tarifen vereinbart sein.

§ 8 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise des gebuchten Tarifs zum Zeitpunkt der Buchung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Das Entgelt ist je nach Wahl monatlich oder jährlich im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder einer anderen dort angebotenen Zahlungsart. Rechnungen stellen wir elektronisch bereit.

(3) Wechselt der Kunde in einen höheren Tarif, gilt der neue Preis ab dem Wechsel, anteilig verrechnet. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, dürfen wir den Zugang nach vorheriger Mahnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen vorübergehend auf Lesen und Exportieren beschränken. Daten werden dadurch nicht gelöscht.

(5) Wir dürfen die Preise mit einer Ankündigung von mindestens sechs Wochen in Textform zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums anpassen. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen. Darauf weisen wir in der Ankündigung hin. Bereits im Voraus bezahlte Zeiträume bleiben unberührt.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Monatliche Abos laufen jeweils einen Monat, jährliche Abos jeweils ein Jahr. Sie verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn sie nicht zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt werden.

(2) Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, am einfachsten im Kundenportal unter Konto → Abo und Rechnungen oder in Textform an . Wir können mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.

(3) Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Daten bei Vertragsende

(1) Der Kunde kann seine Daten jederzeit exportieren, auch nach einer Kündigung bis zum Vertragsende und danach noch 30 Tage lang (Akten und Protokoll als strukturierte Daten, Dokumente in ihrer Originalform).

(2) Nach Ablauf dieser 30 Tage löschen wir alle Daten des Kunden, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht. Sicherungskopien werden im regulären Turnus überschrieben. Auf Wunsch bestätigen wir die Löschung in Textform.

§ 11 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, insbesondere Daten der Betreuten, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Er ist Bestandteil dieses Vertrags und wird mit der Buchung geschlossen.

(2) Für unsere eigene Verarbeitung gilt die Datenschutzerklärung.

(3) Wir behandeln alle Inhalte des Kunden vertraulich, nutzen sie nur zur Erbringung unserer Leistungen und verpflichten unsere Mitarbeitenden und Dienstleister entsprechend. Inhalte des Kunden werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet.

§ 12 Nutzungsrechte

(1) Alle Rechte an Betreulo, einschließlich Software, Gestaltung, Texten und Marken, liegen bei uns oder unseren Lizenzgebern. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Vertragsdauer beschränktes Recht, Betreulo für seine berufliche Tätigkeit zu nutzen.

(2) Die Inhalte, die der Kunde einbringt oder mit Betreulo erstellt (z. B. Akten, Schreiben, Anträge), gehören dem Kunden. Er räumt uns nur die Rechte ein, die wir brauchen, um sie für ihn zu speichern, zu verarbeiten und anzuzeigen.

(3) Der Kunde darf Betreulo nicht weitervermieten, nicht Dritten außerhalb seines Büros zugänglich machen und nicht dekompilieren oder nachbauen, soweit das Gesetz dies nicht ausdrücklich erlaubt.

§ 13 Mängel

(1) Wir beheben Mängel der Software in angemessener Zeit. Der Kunde meldet Mängel möglichst genau an .

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln, soweit § 14 nichts anderes bestimmt.

§ 14 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung den Vertrag erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Die Haftung nach Absatz 2 ist je Vertragsjahr auf die Höhe der in diesem Vertragsjahr gezahlten Entgelte begrenzt, mindestens jedoch auf 5.000 Euro.

(4) Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre.

(5) Für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde Vorschläge oder Entwürfe ohne die nach § 3 gebotene Prüfung freigibt, haften wir nicht, soweit nicht Absatz 1 greift.

(6) Diese Regeln gelten auch für unsere Mitarbeitenden und Beauftragten. Die Haftung nach der DSGVO (Art. 82) bleibt unberührt.

§ 15 Änderungen dieser AGB

Wir dürfen diese AGB für die Zukunft ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht, etwa eine geänderte Rechtslage oder neue Funktionen, und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Wir teilen Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten sie als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und diese Folge weisen wir in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, können beide Seiten zum Inkrafttreten kündigen. Änderungen an Preisen richten sich nach § 8 Abs. 5.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist , soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Erklärungen zum Vertrag genügen in Textform (z. B. E-Mail), soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.